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Stephan112

Anfänger

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1

Donnerstag, 21. Juli 2005, 11:55

Sonderrechte auf dem Weg zum Gerätehaus?

Ich habe eine Frage zum Thema Sonderrechte auf dem Weg zum Gerätehaus... Es kommt immer wieder vor, dass auf der Anfahrt im priv. PKW die Verkehrsregeln überschritten werden (Geschwindigkeit, dichtes Auffahren, bei Rot über die Ampel, etc.)

[list]* Gibt es einen offiziellen Beschluss, was erlaub ist und was nicht[/list][list]? [/list][list]* Wenn was passiert, wer zahlt?[/list][list][/list] [list]* Wenn wir geblitzt / angehalten werden, gibt es da Sonderregelungen?[/list][list][/list]Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar!

Gruß

stephan 8)

dausti

Fortgeschrittener

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2

Donnerstag, 28. Juli 2005, 18:12

kann ich dir leider so einfach auch nicht weiterhelfen...

aber eine anschließende Frage: hat nicht jemand eine aktuelle StVo und dazu aktuelle Gerichtsurteile (Präzedenzfälle?)

:?:

3

Donnerstag, 28. Juli 2005, 21:27

Hallo,

auch wenn man so etwas nicht unbedingt macht, aber einen guten Text gibt es hier zu dem Thema:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://netsh61.morpheus.net-build.de/forum/faq/index.php?artikel_id=14">http://netsh61.morpheus.net-build.de/fo ... ikel_id=14</a><!-- m -->

Und wieso macht man das nicht? Weil das die FAQ von Feuerwehr-Forum sind:
<!-- w --><a class="postlink" href="http://www.feuerwehr.de/forum">http://www.feuerwehr.de/forum</a><!-- w -->

Ich lebe auf der Anfahrt und auch auf Alarmfahrt nach folgenden Motto:
Ich muss nicht der erste am Geräthaus sein. Auch andere können helfen! Und wenn ich kein Fahrzeug mehr bekomme, hab ich Pech. Aber dem Kunden wird geholfen. Und das ich wichtig.
Und wenn ich einen Unfall habe oder provoziere, dann bringt das keine weiter, sondern schadet nur.


Gruß
André

4

Montag, 30. April 2007, 15:23

Hallo!
Mein Bruder hat mich die tage mal darauf aufmerksam gemacht, dass ich mich vor einiger Zeit wohl schonmal auf diese Seite verlaufen und mich dort gleich mal angemeldet habe^^
Naja auf jeden Fall hab ich diesen Thread gefunden und will kurz was dazu schreiben. Ich weiß, dass das Thema alt ist aber es isst eigentlich immer aktuell und da einige Anfragen von niemandem beantwortet wurden, mache ich es mal so gut es geht. Aber ich übernehme keine Gewähr, und will nochmal betonen, dass der Kommentar von Andreas Schild die Sache schon gut getroffen hat

Also es gab mal ein Gerichtsurteil, bei dem einem FM (SB) die Sonderrechte nach §35 nicht anerkannt wurden. Das Gericht (OLG Frankfurt) entschied, dass der FM nur bei der Vorbereitung hoheitlicher Aufgaben war. Das Ist aber auch das einzige Urteil in dieser Richtung, wird auch soweit ich weiß als Fehlurteil anerkannt.
Das heißt, man sollte im Einzugsbereich des OLG Frankfurt vorsichtig sein, das trifft jedoch hier wahrscheinlich auf keinen zu :wink:

Naja jedenfalls gibt es einige Urteile, die dem FM (SB) die Sonderrechte zusprachen, auch einer der 160 bei erlaubten 100 fuhr (Quelle habe ich leider nicht zur Hand müsste ich bei Bedarf nochmal nachsehen)

Dazu gibt es auch eine Diskussion im bereits verlinkten Forum von http://www.feuerwehr.de
-- hier gibts die Duskission --

Eine Anfrage an das Bundesverkehrsministerium von jemandem aus dem Forum gab diese Antwort, auch in der verlinkten Diskussion nachzulesen.

Und die Paragraphen zu Sonder/Wegerecht:
Quelle

Auszug aus §35 "Sonderrechte" (für den vollständigen Text die oben verlinkte Quelle benutzen)
(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die
Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das
zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.
(8) Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.

Der Absatz 1 sagt aus, dass die GESAMTE StVO außer Kraft gesetzt wird. AUCH der §1, was oft falsch dargestellt wird. Allerdings steht im Abs. 8 etwas ähnliches drin wie in §1.

und zu §38 "Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht"
Dieser beschreibt das sog. "Wegerecht"

(1) Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn
höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche
Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden,
flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten.
Es ordnet an:
"Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen".
(2) Blaues Blinklicht allein darf nur von den damit ausgerüsteten Fahrzeugen und nur
zur Warnung an Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen, bei Einsatzfahrten oder bei der
Begleitung von Fahrzeugen oder von geschlossenen Verbänden verwendet werden.

Zitat



mfg
Christoph

Dennis_Garske

Super Moderator

Beiträge: 33

Wohnort: Nienburg/Weser

Beruf: Verteidigungsfachangestellter

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5

Sonntag, 28. Februar 2010, 21:22

Re: Sonderrechte auf dem Weg zum Gerätehaus?

Wir haben auf unsere HP das Thema als HOT TOPIC mit einem Verweis auf die Fachinformation der FUK-Niedersachsen. Dort wird in einem Merkblatt von der Nutzung abgeraten.

Ich stelle mir bei der Anfahrt immer folgende Frage: Wird der Einsatz ohne mich abgearbeitet werden können? ->Nur eine Verneinung dieser Frage würde die Nutzung des §35StVO ansatzweise begründen. All die Leute, die diese Frage mit Ja beantworten könnten, haben in Ihrem Privat-PKW schon eine Sondersignalanlage.

Ich würde keine Sonderreche in Anspruch nehmen! Diese bringen auf dem Weg zum Gerätehaus sowieso nur ein paar Sekunden!
-----------------------------------------------------------
Wer Rächtschreibfehler findet darf diese behalten

6

Sonntag, 28. Februar 2010, 23:51

Re: Sonderrechte auf dem Weg zum Gerätehaus?

Hallo Dennis,

das meinst du:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.fuk.de/pdf-dl.php?id=206&type=1">http://www.fuk.de/pdf-dl.php?id=206&type=1</a><!-- m -->
oder?

Gruß
Andre

Beiträge: 72

Beruf: Helfer beim ABC-Zug München-Land - Ausbilder für Strahlenschutz, Funk und Kartenkunde; Diplom-Physiker (Fachgebiet Strahlenschutz)

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7

Montag, 1. März 2010, 13:54

Re: Sonderrechte auf dem Weg zum Gerätehaus?

Zitierung der einschlägigen Rechtsprechung mit der Sonderrechte absprechenden Entscheidung des OLG Frankfurt und der Sonderrechte zusprechenden Entscheidung des OLG Stuttgart im Verkehrsportal: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.verkehrsportal.de/board/index.php?s=&showtopic=82960&view=findpost&p=1056948848">http://www.verkehrsportal.de/board/inde ... 1056948848</a><!-- m -->

Das OLG Frankfurt bestreitet meines Erachtens zu Unrecht, dass die zügige Anfahrt zum Gerätehaus bereits eine hoheitliche Aufgabe des Gefahrenabwehr-Helfers ist.

Zitat von »"FUK Niedersachsen"«

Nach § 35 Absatz 1 StVO muss die Inanspruchnahme des Sonderrechts dringend geboten sein. Das heißt zum einen, dass der „Sonderrechtsfahrer“ prüfen muss, dass es gerade auf ihn besonders ankommen wird, zum anderen dass höchste Eile geboten ist.

Den zweiten Satz halte ich für falsch. Nicht die dem Helfer obliegende Aufgabe (zügige Anfahrt zum Gerätehaus) muss dringend sein, sondern für eine Aufgabe egal welcher Dringlichkeit muss die Nutzung von Sonderrechten dringend erforderlich sein. Konkret: Der Helfer erhält mit der Alarmierung den Auftrag, zügig das Gerätehaus anzufahren. Wenn er diesem Auftrag ohne Sonderrechte folgen kann, darf er keine Sonderrechte nutzen. Wenn er jedoch für die Erfüllung des Auftrags Sonderrechte benötigt, stehen sie ihm zu. Wie wichtig der Auftrag ist, das Gerätehaus anzufahren, spielt in der Frage, ob dem Helfer überhaupt Sonderrechte zustehen, keine Rolle.

(§ 35 (8) StVO fordert unabhängig davon, bei der Nutzung von Sonderrechten Risiko und Nutzen gegeneinander abzuwägen. Bei unbedeutenden Aufträgen nur in geringem Maß Sonderrechte zu nutzen, ist also schon geboten.)